Honorarklage von Arzt in hohem Umfang abgewiesen und umgekehrt Schmerzensgeld gegen den Arzt wegen fehlender Aufklärung ausgeurteilt

Zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Arztes gehört auch die Darlegung, dass der Arzt überhaupt eine bestimmte Aufklärungsroutine gebildet hat (Leitsatz med|re)

Fachanwalt für Medizinrecht Leitner hatte ein Verfahren nach Abschluss der ersten Instanz vor dem LG Ulm zur Führung der Berufung übernommen. Das LG Ulm hatte die Patientin, die in der ersten Instanz von einem anderen Anwalt vertreten worden war, voll zur Zahlung des eingeklagten Zahnarzthonorars in Höhe 11.883,12 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte Fachanwalt Leitner die Berufung formuliert und Klageabweisung beantragt sowie gleichzeitig eine Widerklage gegen den Zahnarzt auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes eingereicht und die Ersatzpflicht aller künftigen Schäden der Patientin beantragt. Das OLG Stuttgart hatte das Urteil des LG Ulm zu Gunsten der Patientin abgeändert und die Zahlung auf Zahnarzthonorar in hohem Umfang abgewiesen. Gleichzeitig hat das OLG Stuttgart umgekehrt ein Schmerzensgeld zu Gunsten der Patientin ausgesprochen und die Ersatzpflicht künftiger Schäden der Patientin durch den Zahnarzt im Wege eines Feststellungsurteils ausgeurteilt. Die Haftung des Arztes ergab sich unter dem Gesichtspunkt der von Fachanwalt Leitner in der Widerklage gerügten Aufklärungspflichtverletzung.

Das OLG Stuttgart folgte im Wesentlichen den Ausführungen von Fachanwalt Leitner, wonach der Zahnarzt in diesem konkreten Fall nicht nachweisen konnte, dass eine Grundaufklärung über die Risiken einer Wurzelbehandlung erfolgte. Zwar dürfen an den Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Ist einiger Beweis, z.B. aufgrund einer schriftlichen Dokumentation, ggf. sogar mit Unterschrift des Patienten, für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht, sollte dem Art im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist, BGH NJW 1985, 1399. Daran scheitern in der gerichtlichen Praxis die meisten Aufklärungsrügen.

Trotz dieser moderaten Anforderungen konnte der Zahnarzt in diesem Fall aber nicht nachweisen, dass er über die Risiken einer Wurzelbehandlung aufgeklärt hatte. Der Zahnarzt hatte – verständlicherweise – Erinnerungslücken an ein Aufklärungsgespräch und dessen Inhalt. Diese Lücken – so die Ausführungen von Fachanwalt Leitner – ließen sich auch nicht mit der Dokumentation schließen, so dass der Zahnarzt auch nicht überzeugend dargelegt hatte, dass er „immer so“ aufkläre. Mindestvoraussetzung hierfür wäre gewesen, dass der Zahnarzt eine feste, stets eingehaltene Aufklärungsübung für den Fall von Wurzelbehandlungen darlegt. Der Zahnarzt konnte sodann nicht einmal in der Senatsanhörung stringent und klar die Frage beantworten, über was er alles vor Wurzelbehandlungen aufkläre. Das ist deswegen erstaunlich, weil Wurzelbehandlungen im Alltag eines Zahnarztes häufig anfallen und sich die Risiken der Wurzelbehandlung in wenigen Punkten erschöpfen. Wenn ein Arzt in einem solchen Fall nicht geradezu stereotyp, also formelhaft, die Risiken eines von ihm häufig vorgenommenen Eingriffs abrufen kann, so begründet dies massive Zweifel an einer bestimmten Aufklärungsroutine, die Lasten des Arztes gehen.

Fehlt es an einer ordnungsgemäßen vorherigen Aufklärung, ist der Eingriff wegen fehlender Einwilligung des Patienten rechtswidrig und der daraus entstandene Schaden zu ersetzen. Hier hat das OLG Stuttgart die Schmerzen der Klägerin auf den rechtswidrigen Eingriff zurückgeführt und mit immerhin 5.000 Euro bewertet.

Zahnsubstanzverlust: 9.200 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie Vorbehalt der Ersatzpflicht künftiger Schäden

Wird zur Bracketbefestigung erforderlicher Adhäsiv-Kunststoff so abgeschliffen, dass dadurch ein Subtanzverlust der Zähne von 0,21 mm bis zu 0,3 mm und darüber verursacht wird, so liegt ein grober Verstoß gegen den zahnmedizinischen Standard vor (Leitsatz med|re)

Fachanwalt für Medizinrecht Leitner hat in einem gerichtlichen Verfahren vor der Zahnarzthaftungskammer des Landgerichts München I für die von ihm vertretene geschädigte Patientin einen Abfindungsvergleich geschlossen, der eine Schmerzensgeldzahlung von 8.000 Euro, einen materiellen Schadensersatz von 1.200 Euro sowie eine Vorbehaltsklausel  für den Ersatz aller künftigen materiellen Schäden enthält. Das Verfahren liegt zwar schon knapp drei Jahre zurück, hat aber letztlich an Aktualität nichts eingebüßt.

Bei der jungen Patientin wurden nach Entfernung ihrer Zahnspange die zur Befestigung der Klammern dienenden Brackets entfernt. Die Brackets werden mit einem Adhäsiv-Kunststoff auf die Zähne geklebt und nach deren Entfernung werden sodann werden die Kunststoffreste abgeschliffen. Dabei kommt es zwangsläufig zu einem Substanzverlust des Zahnschmelzes. Nach Ansicht der Sachverständigen aus einer Poliklinik für Kieferorthopädie liegt dieser aber bei maximal 50 Mikrometer (= 0,05 mm), was mit dem bloßen Auge nicht sichtbar ist. Bei der geschädigten Patientin wurden die Zähne allerdings derart massiv beschliffen,  dass die Substanzverluste teilweise mit bloßen Auge sichtbar waren und damit sicher über 0,3 mm (= 300 Mikrometer) lagen. Die teilweise gemessenen Werte lagen zwischen 0,21 mm und 0,3 mm, also weit über dem üblichen zwangsläufigen Substanzverlust. Aufgrund des normalen Gebrauchs der Zähne besteht trotz der großen Subtanzverluste zwar keine Frakturgefahr. Aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass traumatisch bedingte Frakturen schon bei geringerer Krafteinwirkung entstehen. Die Zähne müssen in Zukunft versorgt werden, z.B. mit Veneers, was heute etwa 1.000 Euro pro Zahn kosten kann und künftig sicher nicht günstiger werden wird. Veneers müssten sodann etwa alle 15 Jahre erneuert werden. Angesichts dessen ist der Vorbehalt der Ersatzpflicht künftiger materieller Schäden für die junge Patientin außerordentlich wichtig gewesen, weil hier definitiv noch ein fünfstelliger Schaden droht.

Der Anteil des Schmerzensgeldes von 8.000 Euro kann in diesem Fall als angemessen bezeichnet werden. Dieser Betrag liegt für eine Zahnarzthaftungsangelegenheit sogar noch vergleichsweise hoch, wenn man die generelle Zurückhaltung deutscher Gerichte bei der Ausurteilung von Schmerzensgeld bedenkt.

Allerdings wäre es insgesamt wünschenswert, wenn sich die deutsche Rechtsprechung ein wenig zukunftsorientierter in ihrer Bewertung menschlichen Leids zeigen würde. Fachanwalt Leitner legt deswegen einen sehr gesteigerten Wert auf eine detailreiche Darstellung der Leidenswege seiner Mandanten. Denn nur dadurch ist gewährleistet, dass sich das befasste Gericht etwas vertiefter in die Lage des Geschädigten versetzen kann, um dessen gesamtes Leid wenigstens annähernd zu erfassen.