Zahnsubstanzverlust: 9.200 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie Vorbehalt der Ersatzpflicht künftiger Schäden

Wird zur Bracketbefestigung erforderlicher Adhäsiv-Kunststoff so abgeschliffen, dass dadurch ein Subtanzverlust der Zähne von 0,21 mm bis zu 0,3 mm und darüber verursacht wird, so liegt ein grober Verstoß gegen den zahnmedizinischen Standard vor (Leitsatz med|re)

Fachanwalt für Medizinrecht Leitner hat in einem gerichtlichen Verfahren vor der Zahnarzthaftungskammer des Landgerichts München I für die von ihm vertretene geschädigte Patientin einen Abfindungsvergleich geschlossen, der eine Schmerzensgeldzahlung von 8.000 Euro, einen materiellen Schadensersatz von 1.200 Euro sowie eine Vorbehaltsklausel  für den Ersatz aller künftigen materiellen Schäden enthält. Das Verfahren liegt zwar schon knapp drei Jahre zurück, hat aber letztlich an Aktualität nichts eingebüßt.

Bei der jungen Patientin wurden nach Entfernung ihrer Zahnspange die zur Befestigung der Klammern dienenden Brackets entfernt. Die Brackets werden mit einem Adhäsiv-Kunststoff auf die Zähne geklebt und nach deren Entfernung werden sodann werden die Kunststoffreste abgeschliffen. Dabei kommt es zwangsläufig zu einem Substanzverlust des Zahnschmelzes. Nach Ansicht der Sachverständigen aus einer Poliklinik für Kieferorthopädie liegt dieser aber bei maximal 50 Mikrometer (= 0,05 mm), was mit dem bloßen Auge nicht sichtbar ist. Bei der geschädigten Patientin wurden die Zähne allerdings derart massiv beschliffen,  dass die Substanzverluste teilweise mit bloßen Auge sichtbar waren und damit sicher über 0,3 mm (= 300 Mikrometer) lagen. Die teilweise gemessenen Werte lagen zwischen 0,21 mm und 0,3 mm, also weit über dem üblichen zwangsläufigen Substanzverlust. Aufgrund des normalen Gebrauchs der Zähne besteht trotz der großen Subtanzverluste zwar keine Frakturgefahr. Aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass traumatisch bedingte Frakturen schon bei geringerer Krafteinwirkung entstehen. Die Zähne müssen in Zukunft versorgt werden, z.B. mit Veneers, was heute etwa 1.000 Euro pro Zahn kosten kann und künftig sicher nicht günstiger werden wird. Veneers müssten sodann etwa alle 15 Jahre erneuert werden. Angesichts dessen ist der Vorbehalt der Ersatzpflicht künftiger materieller Schäden für die junge Patientin außerordentlich wichtig gewesen, weil hier definitiv noch ein fünfstelliger Schaden droht.

Der Anteil des Schmerzensgeldes von 8.000 Euro kann in diesem Fall als angemessen bezeichnet werden. Dieser Betrag liegt für eine Zahnarzthaftungsangelegenheit sogar noch vergleichsweise hoch, wenn man die generelle Zurückhaltung deutscher Gerichte bei der Ausurteilung von Schmerzensgeld bedenkt.

Allerdings wäre es insgesamt wünschenswert, wenn sich die deutsche Rechtsprechung ein wenig zukunftsorientierter in ihrer Bewertung menschlichen Leids zeigen würde. Fachanwalt Leitner legt deswegen einen sehr gesteigerten Wert auf eine detailreiche Darstellung der Leidenswege seiner Mandanten. Denn nur dadurch ist gewährleistet, dass sich das befasste Gericht etwas vertiefter in die Lage des Geschädigten versetzen kann, um dessen gesamtes Leid wenigstens annähernd zu erfassen.

300.000 Euro Schmerzensgeld bei hypoxischem Hirnschaden eines Erwachsenen

Erleidet ein erwachsener Patient infolge eines Infarkts einen Sauerstoffmangel im Gehirn, verfällt deswegen in ein Wachkoma und reagiert noch auf taktile Reize, ist ein immaterieller Schadensersatz (Schmerzensgeld) von 300.000 Euro gerechtfertigt (Leitsatz med|re)

Fachanwalt für Medizinrecht Leitner hat sich im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen mit der Versicherungskammer Bayern als Haftplichtversicherung eines Klinikums im Wege einer Teileinigung auf ein Schmerzensgeld i.H. von 300.000 Euro beri einem Erwachsenen mit hypoxischem Hinrschaden verständigen können. Die Versicherung hatte ursprünglich als Schmerzensgeld 200.000 Euro angeboten. Hypoxische Hirnschäden gehören zu den gesundheitlichen und materiellen Großschäden, die – an deutschen Maßstäben gemessen – zu vergleichsweise hohen Schmerzensgeldern führen. Üblicherweise ist die Rechtsprechung in Deutschland bei der Ausurteilung von Schmerzensgeld in der Tendenz leider noch eher zurückhaltend. Die Regulierung erfolgte auf der Basis eines Gutachtens des MDK Bayern, welches einen Verstoß gegen den herzchirurgischen Facharztstandard festgestellt hatte, in dessen Folge das Gehirn des Patienten einen Sauerstoffmangel erlitten hatte und er bis zu seinem Versterben im Wachkoma lag. Auch die interne Prüfung der Haftpflichtversicherung ist offensichtlich von einem groben Behandlungsfehler ausgegangen und hatte jedenfalls von Beginn an signalisiert, dass die Angelegenheit nicht im Klagewege geklärt werden müsse. Die von Fachanwalt Leitner angeforderten Vorschussbeträge wurden von der Versicherung beglichen. Das wertet Fachanwalt Leitner auch als professionelles Regulierungsverhalten der Versicherungsgesellschaft, welches eine zielgerichtete und sachlich richtige Regulierung ohne emotional und finanziell belastendes Gerichtsverfahren für die Angehörigen ermöglicht hat. Bei der Schmerzensgeldbemessung waren insbesondere auch die äußerliche Erkennbarkeit der Verletzung sowie die Einschränkung bei der weiteren Lebensplanung zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die Genugtuungsfunktion waren weiterhin der Verschuldensgrad sowie das Geschehen um das verletzende Ereignis herum zu berücksichtigen. Im Fall des von Fachanwalt Leitner vertretenen Patienten spielte hier vor allem auch die Erforderlichkeit der Vollpflege eine große Rolle, da der Patient bis zu seinem Versterben über eine Sonde ernährt werden musste und auf taktile Reize noch reagiert hatte. Es war leider nicht auszuschließen, dass sich der Patient seiner Situation noch bewusst war.

Ein Vergleich aus der Rechtsprechung:

Im Falle einer hypoxischen Hirnschädigung mit schwersten Folgen bei einem etwa eineinhalbjährigen Kind hielt das Berufungsgericht das vom Landgericht ausgeurteilte Schmerzensgeld von 400.000 Euro für “nicht unvertretbar übersetzt” (OLG Naumburg, Urteil vom 17.09.2014, 1 U 38/14). Das Kind war beim Spielen in einen Swimmingpool gefallen, was die Aufsicht führende Großmutter leider viel zu spät erkannt hatte. Erst nach 30 Minuten konnte eine Notärztin das Kind wiederbeleben. Das Kind ist nicht mehr alleine sitz- und gehfähig und auf Lebzeiten auf den Rollstuhl angewiesen. Es muss über eine PEG-Sonde ernährt werden, ist nicht mehr stuhl- und harnkontrollfähig und leidet an einer massiven Sehschädigung. Es kann nicht sprechen und hat nur eine minimale Restbeweglichkeit.