Zahnsubstanzverlust: 9.200 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie Vorbehalt der Ersatzpflicht künftiger Schäden

Wird zur Bracketbefestigung erforderlicher Adhäsiv-Kunststoff so abgeschliffen, dass dadurch ein Subtanzverlust der Zähne von 0,21 mm bis zu 0,3 mm und darüber verursacht wird, so liegt ein grober Verstoß gegen den zahnmedizinischen Standard vor (Leitsatz med|re)

Fachanwalt für Medizinrecht Leitner hat in einem gerichtlichen Verfahren vor der Zahnarzthaftungskammer des Landgerichts München I für die von ihm vertretene geschädigte Patientin einen Abfindungsvergleich geschlossen, der eine Schmerzensgeldzahlung von 8.000 Euro, einen materiellen Schadensersatz von 1.200 Euro sowie eine Vorbehaltsklausel  für den Ersatz aller künftigen materiellen Schäden enthält. Das Verfahren liegt zwar schon knapp drei Jahre zurück, hat aber letztlich an Aktualität nichts eingebüßt.

Bei der jungen Patientin wurden nach Entfernung ihrer Zahnspange die zur Befestigung der Klammern dienenden Brackets entfernt. Die Brackets werden mit einem Adhäsiv-Kunststoff auf die Zähne geklebt und nach deren Entfernung werden sodann werden die Kunststoffreste abgeschliffen. Dabei kommt es zwangsläufig zu einem Substanzverlust des Zahnschmelzes. Nach Ansicht der Sachverständigen aus einer Poliklinik für Kieferorthopädie liegt dieser aber bei maximal 50 Mikrometer (= 0,05 mm), was mit dem bloßen Auge nicht sichtbar ist. Bei der geschädigten Patientin wurden die Zähne allerdings derart massiv beschliffen,  dass die Substanzverluste teilweise mit bloßen Auge sichtbar waren und damit sicher über 0,3 mm (= 300 Mikrometer) lagen. Die teilweise gemessenen Werte lagen zwischen 0,21 mm und 0,3 mm, also weit über dem üblichen zwangsläufigen Substanzverlust. Aufgrund des normalen Gebrauchs der Zähne besteht trotz der großen Subtanzverluste zwar keine Frakturgefahr. Aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass traumatisch bedingte Frakturen schon bei geringerer Krafteinwirkung entstehen. Die Zähne müssen in Zukunft versorgt werden, z.B. mit Veneers, was heute etwa 1.000 Euro pro Zahn kosten kann und künftig sicher nicht günstiger werden wird. Veneers müssten sodann etwa alle 15 Jahre erneuert werden. Angesichts dessen ist der Vorbehalt der Ersatzpflicht künftiger materieller Schäden für die junge Patientin außerordentlich wichtig gewesen, weil hier definitiv noch ein fünfstelliger Schaden droht.

Der Anteil des Schmerzensgeldes von 8.000 Euro kann in diesem Fall als angemessen bezeichnet werden. Dieser Betrag liegt für eine Zahnarzthaftungsangelegenheit sogar noch vergleichsweise hoch, wenn man die generelle Zurückhaltung deutscher Gerichte bei der Ausurteilung von Schmerzensgeld bedenkt.

Allerdings wäre es insgesamt wünschenswert, wenn sich die deutsche Rechtsprechung ein wenig zukunftsorientierter in ihrer Bewertung menschlichen Leids zeigen würde. Fachanwalt Leitner legt deswegen einen sehr gesteigerten Wert auf eine detailreiche Darstellung der Leidenswege seiner Mandanten. Denn nur dadurch ist gewährleistet, dass sich das befasste Gericht etwas vertiefter in die Lage des Geschädigten versetzen kann, um dessen gesamtes Leid wenigstens annähernd zu erfassen.

125.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz bei Prothesenbruch

Bricht eine Prothese infolge eines Herstellungsmangels und kann dem Patienten wegen Instabilität der gesundheitlichen Verhältnisse infolgedessen kein Gelenk mehr implantiert werden, ist der Hersteller für sämtliche Schäden des Patienten aus Produkthaftung ersatzpflichtig (Leitsatz med|re).

Fachanwalt für Medizinrecht Leitner hat eine außergerichtliche Einigung mit einem namhaften Medizinproduktehersteller im Gesamtumfang von 125.000 Euro für den von ihm vertretenen Patienten herbeigeführt. Der Hersteller der Prothese wurde von einer explizit auf Medizinproduktrecht spezialisierten Kanzlei in Frankfurt/Main vertreten. Die Verhandlungen wurden beidseits sehr professionell und auf einem hohen inhaltlichen Niveau geführt. In dem Abfindungsbetrag war ein Schmerzensgeldanteil von 60.000 Euro enthalten. Dem Patienten wurde eine Hüftprothese implantiert, die – laut Hersteller – leider zu einer mangelhaften Herstellungslinie gehörte, was zu einem Rückruf des Modells geführt hatte. Bei dem von Fachanwalt Leitner vertretenen Patienten verwirklichte sich zum Leidwesen des Patienten tatsächlich der Herstellungsmangel, indem es zu einem vorzeitigen Bruch des Schafts gekommen war, ohne dass ein traumatisches Geschehen für den Bruch verantwortlich gewesen ist. Die Folgen waren bei dem von Fachanwalt Leitner vertretenen Patienten einschneidend. Der Patient musste wegen sich zusätzlich ergebener Komplikationen nach Explantation der gebrochenen Prothese nahezu acht Monate stationär in verschiedenen Kliniken aufhalten, ist mit einem GdB 80 schwerbehindert und darf dauerhaft nicht mit der Implantation einer neuen Prothese rechnen.

Die rechtliche Aufarbeitung eines schadhaften Medizinproduktes bedarf der Expertise eines sehr erfahrenen Fachanwaltes für Medizinrecht, der auf Patientenseite tätig ist. Prothesen sind Medizinprodukte. Das Medizinproduktegesetz (MPG) soll den Verkehr mit Medizinprodukten regeln und dadurch für die Sicherheit, Eignung und Leistung der Medizinprodukte sowie die Gesundheit und den erforderlichen Schutz der Patienten, Anwender und Dritter sorgen. Deswegen enthält das MPG auch ein Beobachtungs- und Meldesystem zu „jeder Funktionsstörung, jedem Ausfall oder jeder Änderung der Merkmale oder der Leistung eines Medizinproduktes sowie jede Unsachgemäßheit der Kennzeichnung oder Gebrauchsanweisung, die direkt oder indirekt zum Tod oder zu einer schwerwiegenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Patienten oder eines Anwenders oder einer anderen Person geführt haben oder hätten führen können“ sowie zu „jedem Grund technischer oder medizinischer Art, der auf Grund der in […] genannten Ursachen durch die Merkmale und die Leistungen eines Medizinproduktes bedingt ist und zum systematischen Rückruf von Medizinprodukten desselben Typs durch den Hersteller geführt hat“.

Allerdings enthält das MPG keine eigene Haftungsgrundlage, auf die ein Patient seine Ansprüche (Schmerzensgeld, Schadensersatz, Absicherung aller Zukunftsschäden) im Falle eines schadhaften Medizinproduktes stützen könnte. Die Haftung des Herstellers ergibt sich bei schadhaften Medizinprodukten deswegen vielmehr aus anderen Rechtsvorschriften (Produkthaftungsgesetz, Deliktsrecht). Da der Hersteller unter gewissen Voraussetzungen aber auch trotz eines Herstellungsmangels von der Haftung frei sein kann, sollten Sie einen Fachanwalt für Medizinrecht mit Erfahrung beauftragen. Die Medizinrechtskanzlei Leitner hat eine besondere Erfahrung im rechtlichen Umgang mit schadhaften Medizinprodukten bereits bewiesen.

470.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld bei refraktiver Chirurgie (Laserbehandlung am Auge)

Wiederholt ein Arzt (hier Augenarzt) einen Eingriff, der sicher nicht erfolgreich sein kann, so ist ein solches Vorgehen nicht mehr verantwortbar und nicht mehr verständlich und es liegt ein grober Behandlungsfehler vor (Leitsatz med|re)

Fachanwalt für Medizinrecht Leitner hat im Jahr 2016 in einem Verfahren wegen Arzthaftung einen Vergleich im Gesamtvolumen von 470.000 Euro für den von ihm vertretenen geschädigten Patienten abgeschlossen. Anlass der Klage war eine fehlerhafte Laser-Operation  am Auge des Patienten. Es sollte eine Fehlsichtigkeit im Wege der refraktiven Chirurgie verbessert werden. Dazu wird der Flap – eine runde und sehr dünne Schicht der Hornhaut – mit dem Laser aufgeschnitten und hochgeklappt, damit die darunter liegende Schicht der Hornhaut zur Änderung ihrer Brechkraft etwas abgetragen werden kann. Anschließend wird der Flap zugeklappt und verwächst wieder mit der Hornhaut. Beim Kläger war dies jedoch erschwert, weil bei seiner Fehlsichtigkeit auch der Flapansatz hätte behandelt werden müssen, den man in diesem Fall mit dem Laser nicht gut erreichen konnte. Dieser erste Eingriff war noch verantwortbar, wobei sich bereits einige Fragezeichen zeigten. Nach sachverständiger Beurteilung des hinzugezogenen Gerichtsgutachters war das Vorgehen beim Patienten dann in Bezug auf die zweite – in gleicher Weise vorgenommene – Behandlung fehlerhaft, weil die Hornhautkrümmung vorliegend nach dem ersten Eingriff unverändert auch in dem durch den Flapansatz nicht korrigierbaren Bereich gelegen hatte. Der Patient, ein Ingenieur und  Schadensgutachter im Versicherungswesen, der auf exzellentes Sehen angewiesen ist, hatte vor allem deutlich an Sehkraft verloren. Die Arzthaftungskammer  des Landgerichts München I bewertete das ärztliche Vorgehen nach sachverständiger Beratung juristisch sodann zutreffend als grob fehlerhaft, weil ein eindeutiger Verstoß gegen die Erkenntnis vorlag, dass durch die bloße wiederholte Behandlung in gleicher Weise auch im zweiten Anlauf kein Erfolg zu erwarten war. Dieses Verhalten wurde als nicht mehr verständlich und verantwortbar bezeichnet, weil eine schlichte Wiederholung eines sicher nicht erfolgreichen Eingriffs nicht richtig sein kann. Fachanwalt für Medizinrecht Leitner und auch die 9. Kammer des Landgerichts München I setzten sich in diesem Fall der Arzthaftung sehr für eine vergleichsweise Lösung ein. Am Ende einigten sich die Parteien auf eine Gesamtabfindung von 470.000 Euro, worin Schmerzensgeld und materieller Schadensersatz – insbesondere Verdienstausfall – enthalten war.

300.000 Euro Schmerzensgeld bei hypoxischem Hirnschaden eines Erwachsenen

Erleidet ein erwachsener Patient infolge eines Infarkts einen Sauerstoffmangel im Gehirn, verfällt deswegen in ein Wachkoma und reagiert noch auf taktile Reize, ist ein immaterieller Schadensersatz (Schmerzensgeld) von 300.000 Euro gerechtfertigt (Leitsatz med|re)

Fachanwalt für Medizinrecht Leitner hat sich im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen mit der Versicherungskammer Bayern als Haftplichtversicherung eines Klinikums im Wege einer Teileinigung auf ein Schmerzensgeld i.H. von 300.000 Euro beri einem Erwachsenen mit hypoxischem Hinrschaden verständigen können. Die Versicherung hatte ursprünglich als Schmerzensgeld 200.000 Euro angeboten. Hypoxische Hirnschäden gehören zu den gesundheitlichen und materiellen Großschäden, die – an deutschen Maßstäben gemessen – zu vergleichsweise hohen Schmerzensgeldern führen. Üblicherweise ist die Rechtsprechung in Deutschland bei der Ausurteilung von Schmerzensgeld in der Tendenz leider noch eher zurückhaltend. Die Regulierung erfolgte auf der Basis eines Gutachtens des MDK Bayern, welches einen Verstoß gegen den herzchirurgischen Facharztstandard festgestellt hatte, in dessen Folge das Gehirn des Patienten einen Sauerstoffmangel erlitten hatte und er bis zu seinem Versterben im Wachkoma lag. Auch die interne Prüfung der Haftpflichtversicherung ist offensichtlich von einem groben Behandlungsfehler ausgegangen und hatte jedenfalls von Beginn an signalisiert, dass die Angelegenheit nicht im Klagewege geklärt werden müsse. Die von Fachanwalt Leitner angeforderten Vorschussbeträge wurden von der Versicherung beglichen. Das wertet Fachanwalt Leitner auch als professionelles Regulierungsverhalten der Versicherungsgesellschaft, welches eine zielgerichtete und sachlich richtige Regulierung ohne emotional und finanziell belastendes Gerichtsverfahren für die Angehörigen ermöglicht hat. Bei der Schmerzensgeldbemessung waren insbesondere auch die äußerliche Erkennbarkeit der Verletzung sowie die Einschränkung bei der weiteren Lebensplanung zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die Genugtuungsfunktion waren weiterhin der Verschuldensgrad sowie das Geschehen um das verletzende Ereignis herum zu berücksichtigen. Im Fall des von Fachanwalt Leitner vertretenen Patienten spielte hier vor allem auch die Erforderlichkeit der Vollpflege eine große Rolle, da der Patient bis zu seinem Versterben über eine Sonde ernährt werden musste und auf taktile Reize noch reagiert hatte. Es war leider nicht auszuschließen, dass sich der Patient seiner Situation noch bewusst war.

Ein Vergleich aus der Rechtsprechung:

Im Falle einer hypoxischen Hirnschädigung mit schwersten Folgen bei einem etwa eineinhalbjährigen Kind hielt das Berufungsgericht das vom Landgericht ausgeurteilte Schmerzensgeld von 400.000 Euro für “nicht unvertretbar übersetzt” (OLG Naumburg, Urteil vom 17.09.2014, 1 U 38/14). Das Kind war beim Spielen in einen Swimmingpool gefallen, was die Aufsicht führende Großmutter leider viel zu spät erkannt hatte. Erst nach 30 Minuten konnte eine Notärztin das Kind wiederbeleben. Das Kind ist nicht mehr alleine sitz- und gehfähig und auf Lebzeiten auf den Rollstuhl angewiesen. Es muss über eine PEG-Sonde ernährt werden, ist nicht mehr stuhl- und harnkontrollfähig und leidet an einer massiven Sehschädigung. Es kann nicht sprechen und hat nur eine minimale Restbeweglichkeit.

170.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz

Verliert ein sich im Ruhestand befindlicher Berufsgeiger infolge eines Behandlungsfehlers seine Fähigkeit zum Geigenspiel, ist ein Erwerbsschaden gleichwohl nicht ausgeschlossen und muss in einer Gesamtabfindung berücksichtigt werden (Leitsatz med|re)

Cordula Kempe-Oettinger, Berufsgeigerin und Witwe des Stardirigenten Rudolf Kempe, wurde seinerzeit erfolgreich von Fachanwalt für Medizinrecht Thorsten Leitner vor dem Landgericht München I in einem Arzthaftungsverfahren vertreten. Fachanwalt Leitner hatte den Fall damals für eine Münchner Patientenanwaltskanzlei bearbeitet. Ein ärztlicher Kunstfehler fürhrte zu einer Haftung. Die Parteien haben sich zu guter Letzt auf einen Vorschlag des Gerichts in Höhe einer Gesamtabfindung von 170.000 Euro verständigt. Darin war Schmerzensgeld und auch ein künftiger Erwerbsschaden enthalten, wobei es Fachanwalt Leitner zudem wichtig war, dass die nicht rechtsschutzversicherte Berufsgeigerin keinerlei Verfahrenskosten – die sich in der Summe immerhin auf etwa 33.000 Euro beliefen – tragen musste. Diese Kosten wurden allesamt von den beklagten Ärzten übernommen.

 

Zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung

Vorwurf: Hygieneverstoß

Die Klinik hat die sekundäre Darlegungslast beim Hygieneverschulden. Im Zweifel sollte das Gericht aber bei Unklarheiten Beweis erheben (Leitsatz med|re)

Schon im Jahr 2013 spielte sich dieser Fall vor dem Landgericht München I ab. Fachanwalt für Medizinrecht Thorsten Leitner, damals noch unter seinem Geburtsnamen Hagemann tätig, hatte für eine Münchner Patientenanwaltskanzlei einen geschädigten Patienten vertreten, der einer Münchner Klinik schwere Versäumnisse bei der Einhaltung von Hygienevorschriften vorgeworfen hatte. Der Mandant erlitt nach einem operativen Eingriff eine schmerzhafte Entzündung nach einem operativen Eingriff am Sprunggelenk in deren Folge sich dauerhaft gesundheitliche Beeinträchtigungen bei ihm einstellten. Die Klinik ist damals in massive Negativschlagzeilen der Presse geraten, weil unter anderem in der Klinik verschmutzes Operationsbesteck verwendet wurde. Teilweise fanden sich, laut Medienberichten, auch noch Knochenreste. Die Klinik war im Wege ihrer sekundären Darlegungslast gehalten, zum organisatotrischen Ablauf der Sterilisation vorzutragen, was sie auch getan hatte. Der Mandant unterlag sodann in erster Instanz vor dem Landgericht München I. Fachanwalt für Medizinrecht Leitner begründete die Berufung gegen das abweisende Urteil insbesondere mit der Unvollständigkeit in der Bewesierhebung zur Frage des Hygieneverschuldens. lnsoweit hatte das Oberlandesgericht anschließend auch früh signalisiert, dass es weiteren Beweis erheben werde. Das führte schließlich dazu, dass die beklagte Klinik in einen Vergleich eingewilligt hatte.